Georg Winter

Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen a. D.

Schlüsselzuweisungen schaffen Spielräume in den kommunalen Haushalten. Die Gemeinde Langweid hat kräftig in die Infrastruktur investiert und will demnächst die Personenunterführung beim Bahnhof anpacken. Gut zwei Millionen Euro erhält sie im kommenden Jahr an Schlüsselzuweisungen, über die sie frei verfügen kann. Im Bild (von links): Bürgermeister Jürgen Gilg und Stimmkreisabgeordneter Georg Winter. Bild: Gemeinde Langweid

Stimmkreisabgeordneter Georg Winter: „Gut 90 Millionen für die Kommunen und den Landkreis Augsburg – Schlüsselzuweisungen 2022 steigen um 7,3 Millionen Euro“

90,6 Millionen Euro erhalten die Kommunen und der Landkreis Augsburg im kommenden Jahr zur Stärkung ihrer Finanzkraft, so Stimmkreisabgeordneter Georg Winter. Über den Einsatz der Mittel können die Gemeinde-, Stadträte und der Kreistag frei verfügen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 44,6 Millionen Euro – das sind rund 3,9 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Der Landkreis erhält im Jahr 2022 3,4 Millionen Euro mehr, also insgesamt 45,9 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisungen ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen und können von diesen in eigener Verantwortung frei verwendet werden.

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und entspricht einem Plus von 1,7 Prozent. Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steigt“, so Abgeordneter Georg Winter. „Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.“

 

Download der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen:

Gemeindeschlüsselzuweisungen – Zuweisungen 2022

Landkreisschlüsselzuweisungen – Zuweisungen 2022

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