Stimmkreisabgeordneter Georg Winter traf sich Ende November mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft und sagte dabei zu, die vorgebrachten Anliegen zu unterstützen. Im Bild (von links): Franz Kratzer, Albert Sporer, Ottmar Hurler, Kreisbäuerin DLG Annett Jung, Kreisobmann DLG Klaus Beyrer, MdL Georg Winter, Bezirksgeschäftsführer BBV Schwaben Markus Müller und Heiko Götz. Bild: Roswitha Riedel
Stimmkreisabgeordneter Georg Winter ist nicht nur studierter Diplom-Verwaltungswirt, sondern im Erstberuf gelernter und praktizierender Landwirt. Daher ist er bei Gesprächen, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, mit den Themen bestens vertraut.
Der Anlass des Gesprächs mit dem Bauernverband und den Vertretern der Landwirtschaft war die bundeseinheitliche „Rote-Gebiete-Verordnung“, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA). Seit Ende letzten Jahres stehen die Kriterien fest, damit sollte geklärt sein, wo die Grenzwerte eingehalten sind und Auflagen beim Düngen zu beachten sind, weil sie überschritten wurden.
Unsere Region, so Kreisobmann Klaus Beyrer und Kreisbäuerin Annett Jung, sei gleich in mehrfacher Weise nachteilig betroffen. Zum einen, dies machten Albert Sporer, Oberliezheim, Ottmar Hurler, Oberringingen, und Heiko Götz, Schaffhausen, deutlich, wurden sie kurzfristig auf die Negativliste gesetzt wegen der Messstelle Burgmagerbein, die im Einzugsbereich des dortigen Steinbruchs liegt. Dadurch wurden einer großen Anzahl von Landwirten im Kesseltal und dem angrenzenden Ries Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen auferlegt. Bei rechtzeitiger Durchführung der notwendigen Binnendifferenzierung hätte bereits zum Inkrafttreten der neuen Verordnung Klarheit bestanden, wie das über 200 Quadratkilometer große Gebiet des Grundwasserkörpers GWK 022 Kesseltal-Ries tatsächlich zu bewerten ist.
Noch langwieriger ist der Prozess im Bereich Unteres Zusamtal bis zum Lechtal mit dem Grundwasserkörper GWK 026, der ebenfalls mehr als 200 Quadratkilometer erfasst. Franz Kratzer und Bezirksgeschäftsführer Markus Müller, machten die Problematik für diesen großen Einzugsbereich deutlich. Die Gesprächsteilnehmer dankten Stimmkreisabgeordnetem Georg Winter, dass auf sein Betreiben hin an der umstrittenen Höhsackgrabenquelle in Wortelstetten ein Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt stattfand und von Seiten der Landwirtschaft begründet wurde, warum diese Messstelle für eine Bewertung des Grundwassers nicht tauglich ist.
Winter hat die Sorgen der Landwirtschaft bezüglich der beiden Messstellen sowohl in Wortelstetten wie in Burgmagerbein in Donauwörth, Augsburg und München bei den einschlägigen Ämtern und Ministerien vorgebracht. Bezirksgeschäftsführer Markus Müller betonte, dass es den Vertretern der Landwirtschaft um ein transparentes, verursachergerechtes System bei der Düngeverordnung geht.
Der Landtagsabgeordnete findet es beachtlich, dass die Landwirte hydrogeologische Gutachten über den Bauernverband und die gegründeten Interessengemeinschaften in Kessel- und Zusamtal organisiert haben. „Das zeigt, dass Ihr Wasserschutz ernst nehmt und der Bewertung auf den Grund geht“, betonte der Abgeordnete für Augsburg-Land und Kreis Dillingen in einem gemeinsamen Gespräch. Der BBV und die Interessengemeinschaften kommen in ihrem Gutachten zum Ergebnis, dass Fehler, Mängel und Ungereimtheiten im behördlichen Vollzug entstanden sind. Deshalb solle das Handeln der Behörden anhand einer Petition an den Bayerischen Landtag überprüft werden. Offenhalten wollen sich die engagierten Landwirte den Rechtsweg über die Petition hinaus zu gehen.
Für Winter ist es nachvollziehbar, dass die Landwirte das in der Verfassung verankerte Recht, sich mit Eingaben und Beschwerden an den Landtag zu wenden, Gebrauch machen.
Kritisch betrachtet wurde, dass das Wasserwirtschaftsamt in Donauwörth sowohl beim Hochwasserschutz wie auch bei der Binnendifferenzierung nicht ausreichend Kapazitäten habe.
Einig ist sich Winter mit den berufsständischen Vertretern, dass nicht eine pauschale Beurteilung das Maß der Dinge sein könne, sondern eine einzelbetriebliche Betrachtung. Zudem müssten zeitnah unbedingt weitere Stützmessstellen in der Region eingerichtet werden. Positiv überrascht war der Abgeordnete von der Information, dass die Landwirtschaft selbst 20 Messstellen gemeldet habe. Im Umgang mit der Petition gab Georg Winter wertvolle Tipps und sicherte zu, die berechtigte Kritik mit nach München zu nehmen. Sein Kollege MdL Wolfgang Fackler, Stimmkreis Donau-Ries, habe sich bereit erklärt, im zuständigen Landwirtschaftsausschuss die Berichterstattung für die Eingabe zu übernehmen. Einig war sich die Runde, gemeinsam vernünftige Lösungen voranzubringen, schließlich ist der Schutz des Grundwassers das gemeinsame Ziel.